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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VINDICO Claim Management UG (haftungsbeschränkt), Hauptstr. 54, 49635 Badbergen (nachfolgend „Käuferin“) und dem jeweiligen Verkäufer einer Forderung (nachfolgend „Verkäufer“), die über die Website vindico-claims.de angebahnt werden.

(2) Die Käuferin richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich angegeben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für alle Verkäufer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Verkäufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Käuferin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Käuferin prüft Forderungen, die der Verkäufer gegen Frachtführer, Spediteure, Paketdienste, Frachtplattformen oder deren Versicherer geltend machen kann, und unterbreitet dem Verkäufer gegebenenfalls ein Kaufangebot für diese Forderung. Der Forderungskauf umfasst insbesondere:

(2) Die Einreichung einer Forderung über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Anfrage zur Prüfung. Ein Vertrag über den Kauf einer Forderung kommt erst durch eine gesonderte Abtretungsvereinbarung (Forderungskaufvertrag) zustande, die in Textform (z. B. per E-Mail oder elektronischer Signatur) geschlossen werden kann.

(3) Es besteht kein Anspruch auf den Ankauf einer Forderung. Die Käuferin entscheidet nach freiem Ermessen, ob und zu welchen Konditionen sie ein Kaufangebot unterbreitet.

§ 3 Rechtsnatur des Forderungskaufs

(1) Die Käuferin erwirbt die Forderung als eigene Forderung und setzt diese auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten durch. Es handelt sich um einen Forderungskauf gemäß §§ 398, 453 BGB (Kaufvertrag über ein Recht).

(2) Es handelt sich weder um Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) noch um Factoring. Die Käuferin wird nicht als Bevollmächtigte oder Beauftragte des Verkäufers tätig, sondern als Inhaberin der erworbenen Forderung.

(3) Ein Rückgriff auf den Verkäufer bei Nichtzahlung des Schuldners ist ausgeschlossen. Das Bonitäts- und Durchsetzungsrisiko trägt ausschließlich die Käuferin.

§ 4 Prüfung und Kaufangebot

(1) Nach Einreichung einer Forderung bewertet die Käuferin, ob ein Forderungskauf in Betracht kommt. Die Käuferin bemüht sich, dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach vollständiger Einreichung aller erforderlichen Unterlagen eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

(2) Im Rahmen der Bewertung kann die Käuferin den Verkäufer um zusätzliche Unterlagen und Informationen bitten, insbesondere Kaufbelege, Rechnungen, Frachtbriefe, Schadensfotos, Sendungsverfolgung, Korrespondenz mit dem Frachtführer, der Plattform oder dem Versicherer.

(3) Für die Bewertung und die Rückmeldung entstehen dem Verkäufer keine Kosten. Ein Anspruch auf ein Kaufangebot besteht nicht.

§ 5 Forderungsabtretung und Kaufpreiszahlung

(1) Kommt ein Forderungskauf zustande, tritt der Verkäufer seine Forderung nebst aller Nebenrechte, insbesondere Zinsen, Ansprüche aus Verzug und Schadensersatzansprüche, an die Käuferin ab. Die Abtretung erfolgt durch gesonderten Forderungskaufvertrag in Textform.

(2) Der Kaufpreis wird nach Unterzeichnung des Forderungskaufvertrags und Eingang aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von 5 Werktagen auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto überwiesen.

(3) Mit Abschluss des Forderungskaufvertrags geht das vollständige wirtschaftliche Risiko der Forderungsdurchsetzung auf die Käuferin über. Der Verkäufer haftet nicht für die Durchsetzbarkeit der Forderung. Ein Rückgriff auf den Verkäufer bei Nichtzahlung des Schuldners ist ausgeschlossen.

§ 6 Abtretungsverbote

(1) Bei Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften (beide Vertragsparteien des Transportvertrags sind Kaufleute) sind vertragliche Abtretungsverbote gemäß § 354a HGB unwirksam. Die Forderung ist auch bei einem vertraglichen Abtretungsverbot wirksam abtretbar.

(2) Unterliegt die Forderung einem wirksamen Abtretungsverbot, das nicht durch § 354a HGB überwunden wird, ist ein Forderungskauf nicht möglich. Die Käuferin wird den Verkäufer in diesem Fall darüber informieren.

§ 7 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer sichert zu:

(2) Verletzt der Verkäufer eine dieser Zusicherungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Käuferin berechtigt, vom Forderungskaufvertrag zurückzutreten und den gezahlten Kaufpreis zurückzufordern.

(3) Bei lediglich fahrlässigen Falschangaben räumen die Parteien der Käuferin ein Recht zur Minderung des Kaufpreises ein. Ein vollständiger Rücktritt ist in diesem Fall nur möglich, wenn die Falschangabe den Wert der Forderung wesentlich beeinträchtigt und eine Minderung nicht angemessen wäre.

§ 8 Mitwirkung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Käuferin bei der Durchsetzung der Forderung zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung von Unterlagen und Auskünften.

(2) Ist der Verkäufer Unternehmer, umfasst die Mitwirkungspflicht auch die Teilnahme als Zeuge in einem Gerichtsverfahren, soweit dies für die Durchsetzung erforderlich ist. Ist der Verkäufer Verbraucher, wird die Käuferin den Verkäufer um eine Zeugenaussage bitten; eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Forderungskaufvertrags keine eigenständigen Verhandlungen mit dem Schuldner über die abgetretene Forderung zu führen und keine Zahlungen des Schuldners auf die abgetretene Forderung entgegenzunehmen. Etwaig dennoch empfangene Zahlungen sind unverzüglich an die Käuferin weiterzuleiten.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und der Forderungskaufvertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. über E-Mail, Website oder Telefon) geschlossen wird, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VINDICO Claim Management UG (haftungsbeschränkt), Hauptstr. 54, 49635 Badbergen, E-Mail: kontakt@vindico-claims.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen beiderseits zurückzugewähren. Die Forderung gilt als an den Verkäufer zurückabgetreten. Der Verkäufer hat den von der Käuferin erhaltenen Kaufpreis unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, zurückzuzahlen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Käuferin mit der Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Schuldner bereits begonnen hat und der Verkäufer vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Käuferin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Durchsetzung beginnt, und der Verkäufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verkäufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
VINDICO Claim Management UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstr. 54
49635 Badbergen
E-Mail: kontakt@vindico-claims.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der folgenden Forderung:

Beschreibung der Forderung / Schadensfall: ___________________________

Datum des Vertragsschlusses: ___________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________

Datum: ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Durchsetzung der Forderung erforderlich.

(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder kraft Gesetzes offengelegt werden müssen.

§ 11 Haftung

(1) Die Käuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung der Käuferin auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Forderung und die Einschätzung der Erfolgsaussichten. Die Käuferin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit ihrer Einschätzung.

(3) Die Käuferin haftet nicht für das Ergebnis der Forderungsdurchsetzung. Der Kaufpreis bleibt dem Verkäufer unabhängig vom Ausgang der Durchsetzung erhalten.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Verkäufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz der Käuferin. Ist der Verkäufer Verbraucher, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.